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Entscheidung

Rechtsweg für Rechtstreitigkeiten zwischen einer Kabel- bzw. Medienbetriebsgesellschaft nach bayerischem Recht und dem Betreiber einer Kabelanlage

BGH (III ZB 7/02)

Datum: 31.10.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 147; DÖV 2003, 335; MMR 2003, 176; ZUM-RD 2003, 119

Auszug:
I. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die als Trägerin des Rundfunks in Bayern auch Rundfunkprogramme aus von privaten Anbietern gestalteten Beiträgen organisiert und die [...]