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BGH - Entscheidung vom 31.10.2002

III ZB 7/02

Normen:
BayMEG (1987) Art. 28 Abs. 1
BayMG (1992) Art. 38 Abs. 3
GVG § 13

Fundstellen:
BGHReport 2003, 147
DÖV 2003, 335
MMR 2003, 176
ZUM-RD 2003, 119

I. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die als Trägerin des Rundfunks in Bayern auch Rundfunkprogramme aus von privaten Anbietern gestalteten Beiträgen organisiert und die [...]
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