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BGH - Entscheidung vom 19.12.2002

I ZB 24/02

Normen:
GVG § 17a
SGG § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BGHReport 2003, 833
GRUR 2003, 549
NJW 2003, 1194

I. Die Antragsgegnerin ist eine Ersatzkasse. Ihre Betreuungsstelle in B. übersandte mit Schreiben vom 20. November 2001 an eines ihrer Mitglieder den Werbeprospekt samt Bestellunterlagen und Antwortkuvert der in den [...]
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