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Entscheidung

Rechtsweg für Ansprüche gegen eine Ersatzkasse wegen Werbung für den Bezug von Arzneimitteln

BGH (I ZB 24/02)

Datum: 19.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 833; GRUR 2003, 549; NJW 2003, 1194

Auszug:
I. Die Antragsgegnerin ist eine Ersatzkasse. Ihre Betreuungsstelle in B. übersandte mit Schreiben vom 20. November 2001 an eines ihrer Mitglieder den Werbeprospekt samt Bestellunterlagen und Antwortkuvert der in den [...]