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BGH - Entscheidung vom 26.11.2002

VI ZB 41/02

Normen:
GVG § 13
SGG § 51
ZPO § 189

Fundstellen:
BGHReport 2003, 351
MDR 2003, 409
NJW 2003, 1192
VersR 2003, 879

I. Die Antragsgegnerin hat in einer Presseerklärung vom 17. August 2001 im Zusammenhang mit 'Bestechungsgeschenken' von Pharmakonzernen, also der Abgabe von Incentives an Ärzte geäußert, 'Auch die Kassenärztliche [...]
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