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Entscheidung

Rechtsweg für Ansprüche des Berechtigten auf Herausgabe des erlangten Erlöses

BGH (V ZB 32/01)

Datum: 08.05.2002

Fundstelle: BGHZ 151, 24; JR 2003, 155; MDR 2002, 1243; NJW 2002, 2246; VIZ 2002, 517; WM 2002, 1896; ZIP 2002, 1658

Auszug:
I. Die Kläger zu 1 und 2 sowie der Rechtsvorgänger der Kläger zu 3 bis 5 (Rechtsvorgänger) stellten am 1. Oktober 1990 bei der Landeshauptstadt Dresden, Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, den Antrag auf [...]