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Entscheidung

Rechtsstellung einer Gemeinde bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung

BGH (I ZR 183/01)

Datum: 06.06.2002

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Mit dem nunmehr mit Schriftsatz vom 5. Juni 2002 gestellten Hilfsantrag wird in revisionsrechtlich [...]