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BGH - Entscheidung vom 17.01.2002

III ZR 98/01

Normen:
EinigVtr Art. 21 Abs. 3 Hs. 2 Art. 22 Abs. 1 S. 7
RegVBG Art. 16, 19 Abs. 6 S. 1 Art. 20
VZOG §§ 16 11 Abs. 2 S. 4

Fundstellen:
BGHZ 149, 380
NJW 2002, 1494
NZM 2002, 402
VIZ 2002, 208
WM 2002, 759

Der Rechtsvorgänger der Beklagten, der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin-P. B. (KWV), wurde 1953 durch 'Generalverwaltungsauftrag' des Magistrats von Groß-Berlin mit der Verwaltung des Garagengrundstücks S. [...]
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