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Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH (X ZR 155/99)

Datum: 17.12.2002

Auszug:
Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 25. September 1986 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 261 266 (Streitpatents), das einen [...]