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BGH - Entscheidung vom 17.12.2002

X ZR 155/99

Normen:
EPÜ Art. 56, 138 Abs. 1 a
IntPatÜG Art. 6 Abs. 1 Nr. 1
PatG § 22 Abs. 1 Satz 1

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 25. September 1986 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 261 266 (Streitpatents), das einen [...]
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