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Entscheidung

Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für Ansprüche eines Kreditsinstituts gegen den Steuerfiskus

BGH (XI ZB 5/02)

Datum: 12.11.2002

Fundstelle: AnwBl 2003, 247; BGHReport 2003, 201; BKR 2003, 172; MDR 2003, 228; NJW 2003, 433; WM 2002, 2503

Auszug:
I. Die klagende Sparkasse nimmt das beklagte Land als Steuerfiskus auf Rückzahlung eines Betrages in Anspruch, den sie zur Einlösung eines Schecks aufgewandt hat. Ein Direktor der P. AG, D., eröffnete für diese am 21. [...]