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Entscheidung

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- und Beweislast des Bestellers bei Rückforderung von Abschlagszahlungen

BGH (VII ZR 196/00)

Datum: 24.01.2002

Fundstelle: BauR 2002, 938; DB 2002, 1711; MDR 2002, 812; NJW 2002, 1567; NZBau 2002, 329; WM 2002, 870; ZIP 2002, 1041; ZfBR 2002, 473

Auszug:
I. Der Freistaat Sachsen verlangt von der Beklagten Rückzahlung von geleisteten Abschlagszahlungen aus zwei Werkverträgen in Höhe von insgesamt 276.604 DM nebst Zinsen. II. Die Sächsische Landesstelle für Museumswesen, [...]