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Entscheidung

Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit vollzogener Franchise-Verträge

BGH (VIII ZR 347/00)

Datum: 17.07.2002

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 54, 277 ). Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Vertrag der Parteien vom [...]