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BGH - Entscheidung vom 05.12.2002

IX ZA 20/02

Normen:
InsO § 4a Abs. 2 S. 1
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 2 Nr.1, Abs. 2

Fundstellen:
KTS 2003, 575
ZVI 2003, 226

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt kein Fall des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage [...]
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