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BGH (I ZR 222/03) | Datum: 13.07.2006
Entscheidung

Rechtmäßigkeit der Werbebeschränkungen für Angehörige der Heilberufe

BGH (I ZR 219/01)

Datum: 11.07.2002

Fundstelle: NJW 2003, 589; NJW-RR 2002, 1685

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere steht - wie der Senat bereits in dem das erste Revisionsverfahren abschließenden Urteil [...]