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Entscheidung

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

BGH (IX ZB 19/02)

Datum: 21.03.2002

Auszug:
Das Rechtsmittel ist gemäß § 16 Abs. 1 AVAG i.V.m. § 575 Abs. 1 , § 78 Abs. 1 ZPO unzulässig. Zur Begründung im einzelnen wird auf den heute erlassenen Beschluß in dem Rechtsbeschwerdeverfahren IX ZB 18/02 verwiesen. [...]