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Zusammenveranlagung der Eheleute (§ 26b EStG)

Lexikon des Unterhaltsrechts | Lexikon des Unterhaltsrechts
Realsplitting

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Entscheidung

Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

BGH (XII ZR 288/00)

Datum: 12.06.2002

Fundstelle: FamRZ 2002, 1024; FamRZ 2002, 1181; FuR 2002, 476; MDR 2002, 1316; NJ 2003, 88; NJW 2002, 2319

Auszug:
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach § 26 b EStG für die Jahre 1994 bis 1996. Die Parteien, die 1983 heirateten und seit März 1997 getrennt lebten, sind seit [...]