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BGH - Entscheidung vom 28.05.2002

X ZR 18/99

Normen:
EPÜ Art. 52 Art. 56

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 335 341 (Streitpatents), das am 28. März 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der [...]
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