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Entscheidung

Patent über eine Vorrichtung zum Entfernen von Rechen- und/oder Siebgut aus einem Gerinne strömender Flüssigkeit

BGH (X ZR 228/98)

Datum: 11.06.2002

Auszug:
Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 30. Mai 1984 angemeldeten Patents 34 20 157 (Streitpatents), das eine Vorrichtung zum Entfernen von Rechen- und/oder Siebgut aus einem Gerinne strömender Flüssigkeit [...]