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BGH - Entscheidung vom 11.06.2002

X ZR 228/98

Normen:
PatG § 1 Abs. 1, 4 § 21 Abs. 1 Nr. 1 § 22 Abs. 1

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 30. Mai 1984 angemeldeten Patents 34 20 157 (Streitpatents), das eine Vorrichtung zum Entfernen von Rechen- und/oder Siebgut aus einem Gerinne strömender Flüssigkeit [...]
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