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Entscheidung

Patent betreffend eine Vorrichtung zum Reinigen von Vorhand-Lamellen, Gardinen oder dergleichen

BGH (X ZR 140/99)

Datum: 19.02.2002

Auszug:
Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Teils des am 29. Juni 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Voranmeldung vom 28. Juli 1988 angemeldeten europäischen Patents 352 496 [...]