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Entscheidung

Patent betreffend eine Klappschachtel als faltbarem Material

BGH (X ZR 195/98)

Datum: 16.07.2002

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 22. April 1986 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier deutscher Patentanmeldungen vom 2. Mai und 25. Juni 1985 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]