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Entscheidung

Patent betreffend ein Verfahren zum Ausgleich einer Unwucht an einem Kraftfahrzeugrad und eine Vorrichtung zur Durchführung

BGH (X ZR 212/98)

Datum: 23.01.2002

Auszug:
Die Beklagte ist als Rechtsnachfolgerin der als Patentinhaberin eingetragenen und mit der Beklagten als übernehmender Gesellschaft verschmolzenen H. Werkstatt-Technik GmbH Inhaberin des am 5. Mai 1994 angemeldeten [...]