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BGH - Entscheidung vom 23.01.2002

X ZR 212/98

Normen:
PatG § 1 Abs.2

Die Beklagte ist als Rechtsnachfolgerin der als Patentinhaberin eingetragenen und mit der Beklagten als übernehmender Gesellschaft verschmolzenen H. Werkstatt-Technik GmbH Inhaberin des am 5. Mai 1994 angemeldeten [...]
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