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BGH - Entscheidung vom 12.03.2002

X ZR 224/98

Normen:
IntPatÜG § 6 Abs. 1 Nr. 3

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 404 537 (Streitpatent), das auf einer Anmeldung vom 27. Dezember 1990 beruht, mit der eine [...]
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