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Entscheidung

Patent betreffend ein Sanitär-Toilettensystem für Erholungsfahrzeuge wie Wohnwagen oder Campinganhänger

BGH (X ZR 224/98)

Datum: 12.03.2002

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 404 537 (Streitpatent), das auf einer Anmeldung vom 27. Dezember 1990 beruht, mit der eine [...]