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Entscheidung

PKH im Adhäsionsverfahren

BGH (2 StR 35/02)

Datum: 20.02.2002

Auszug:
Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erfolgt nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO ). Sie scheidet demzufolge gemäß § 114 ZPO dann aus, wenn das Rechtsmittel [...]