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BGH - Entscheidung vom 20.02.2002

2 StR 35/02

Normen:
StPO § 404 Abs. 5

Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erfolgt nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO ). Sie scheidet demzufolge gemäß § 114 ZPO dann aus, wenn das Rechtsmittel [...]
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