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Entscheidung

Nichtigerklärung eines Patents

BGH (X ZR 217/98)

Datum: 30.04.2002

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u.a. für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 268 126 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 31. Oktober 1987 beruht, für [...]