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BGH - Entscheidung vom 19.11.2002

X ZR 121/99

Normen:
EPÜ Art. 52 Abs. 1 Art. 56

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 1. Oktober 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 1985 angemeldeten, mit Wirkung für die [...]
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