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Entscheidung

Nichtigerklärung eines Patents über eine Ankerwickelmaschine mit Einrichtungen zum Wickeln von Drahtwindungen auf einen mit Nuten versehenen Ankerkern

BGH (X ZR 121/99)

Datum: 19.11.2002

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 1. Oktober 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 1985 angemeldeten, mit Wirkung für die [...]