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Entscheidung

Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Auslegung eines Vorausvermächtnisses

BGH (IV ZR 86/01)

Datum: 13.03.2002

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO ). Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat klarstellend auf folgendes hin: Die [...]