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Entscheidung

(Nichtannahme der Revision betreffend die Durchbrechung der Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Urteils gem. § 826 BGB)

BGH (IX ZR 393/99)

Datum: 12.09.2002

Auszug:
Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Der Einwand aus § 826 BGB wird nicht durch die [...]