Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 19.11.2002

X ZB 23/01

Normen:
GebrMG § 4a Abs. 1 S. 1 § 8 Abs. 1
Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats (vom 5. November 1992) Art. 1

Fundstellen:
BGHReport 2003, 287
BGHZ 153, 1
GRUR 2003, 226
NJW 2003, 671

I. Die Anmelderinnen haben am 5. Februar 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt auf dem dafür vorgesehenen Formblatt einen Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters eingereicht. Als Bezeichnung der Erfindung [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen