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BGH - Entscheidung vom 01.10.2002

X ZR 112/99

Normen:
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. b
IntPatÜG Art. II § 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHReport 2003, 291
GRUR 2003, 223
GRUR 2003, 223
wrp 2003, 284

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 111 092 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 8. Oktober 1983 beruht, mit der [...]
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