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BGH - Entscheidung vom 12.03.2002

X ZR 43/01

Normen:
PatG (1981) § 14
EPÜ Art. 69, 108

Fundstellen:
BGHZ 150, 161
GRUR 2002, 511
GRURInt 2002, 612

Die Klägerin nimmt als eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in Kraft stehenden europäischen Patents 0 254 375 (Klagepatents) die Beklagte wegen Patentverletzung in [...]
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