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Entscheidung

Kunststoffrohrteil

BGH (X ZR 43/01)

Datum: 12.03.2002

Fundstelle: BGHZ 150, 161; GRUR 2002, 511; GRURInt 2002, 612

Auszug:
Die Klägerin nimmt als eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in Kraft stehenden europäischen Patents 0 254 375 (Klagepatents) die Beklagte wegen Patentverletzung in [...]