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Maßgebliches Recht für Streitwertbeschwerde

BGH (XII ZB 233/05) | Datum: 17.05.2006
Entscheidung

Kosten des Rechtsmittels gegen eine Beschwerdeentscheidung betreffend die Streitwertfestsetzung

BGH (IX ZB 553/02)

Datum: 18.12.2002

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG unstatthaft. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO . § 25 Abs. 4 GKG , wonach das Verfahren der [...]