Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Kosten bei Nichtannahme der Revision

BGH (V ZR 180/01)

Datum: 17.05.2002

Auszug:
Die zulässige Erinnerung des Klägers (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG ) ist nicht begründet. Zwar trifft die Auflassung des Klägers zu, daß der Beschluß über die Nichtannahme der Revision nach § 554 b ZPO a.F. keine besonderen [...]