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Entscheidung

Keine Wiedereinsetzung in eine Rechtsmittelfrist nach Rechtsmittelverzicht

BGH (5 StR 513/02)

Datum: 26.11.2002

Auszug:
Die Revision ist schon deshalb unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat. Laut Hauptverhandlungsprotokoll erklärte der Angeklagte im Anschluß an [...]