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Entscheidung

(Keine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Bundesgerichtshof)

BGH (IX ZB 151/01)

Datum: 07.03.2002

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist nach § 567 Abs. 4 ZPO in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, welche im Streitfall anwendbar ist (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO i.d.F. des Gesetzes zur Reform des [...]