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Entscheidung

Inhalt einer Besetzungsrüge

BGH (1 StR 573/01)

Datum: 25.01.2002

Auszug:
Ergänzend bemerkt der Senat zu der der Sache nach erhobenen Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO ), daß der Beschwerdeführer schon nicht vorträgt, er habe den Besetzungseinwand geltend gemacht (§ 222 b StPO ). Der [...]