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Entscheidung

Hotelvideoanlagen; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht; Einrede des nichterfüllten Vertrages bei eigener unberechtigter Kündigung

BGH (I ZR 313/99)

Datum: 04.07.2002

Fundstelle: GRUR 2003, 982; MDR 2003, 77; NJW 2002, 3541; WM 2003, 591; ZUM-RD 2003, 20; wrp 2002, 1304

Auszug:
Beide Parteien rüsten Hotels mit Fernsehgeräten und Anlagen zur entgeltlichen Wiedergabe von Videofilmen in Hotelzimmern (Pay-TV-Anlagen) aus und liefern dazu die entsprechenden Spiel- und Erotikfilme, die auf diesen [...]