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BGH - Entscheidung vom 17.07.2002

XII ZR 248/99

Normen:
BGB (a.F.) § 566

Fundstellen:
NJW 2002, 3700
NJW 2002, 3700
NJW 2002, 3700
NJW-RR 2002, 1377
NJW-RR 2002, 1377
NZM 2002, 823
NZM 2002, 823
NZM 2002, 823

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
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