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BGH - Entscheidung vom 07.02.2002

I ZR 258/98

Normen:
»Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWGEWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (EWG-Markenrechtsrichtlinie) Art. 6 Abs. 1 lit. b

Fundstellen:
GRUR 2002, 613
NJW 2002, 2584
wrp 2002, 547

I. Die Klägerin stellt Mineralwasser und Mineralbrunnen-Erfrischungsgetränke her und vertreibt sie in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 1100746 'Gerri', eingetragen mit der Priorität [...]
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