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BGH - Entscheidung vom 26.02.2002

X ZR 36/01

Normen:
PatG (1981) § 139
BGB § 840

Fundstellen:
GRUR 2002, 599
wrp 2002, 557

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß der Klägerin wegen des unstreitigen Vertriebs der [...]
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