Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


OLG Hamm (19 U 27/18) | Datum: 04.12.2018
Anpassung eines langfristigen Stromlieferungsvertrages

OLG München (U 3922/15 Kart) | Datum: 27.04.2017
Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

BGH (III ZR 199/01)

Datum: 18.04.2002

Fundstelle: BB 2002, 1441; CR 2002, 658; MDR 2002, 1108; NJW 2002, 2386; WM 2002, 1355; ZIP 2002, 1152; ZUM-RD 2002, 518

Auszug:
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die vom Bundesverwaltungsamt geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte ist [...]