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Entscheidung

Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Berufungsurteils wegen Klagerücknahme im ersten Rechtszug

BGH (IV ZR 71/02)

Datum: 18.12.2002

Auszug:
Das Berufungsgericht hat übersehen, daß die Klage bereits im ersten Rechtszug in Höhe von 2.244,90 DM nebst anteiliger Zinsen zurückgenommen worden war und die Klägerin diesen Betrag auch im Berufungsverfahren nicht [...]