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BGH - Entscheidung vom 30.10.2002

IV ZR 60/01

Normen:
MB/KK 94 (AVB f. Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung) § 4
AGBG § 9
BGB § 307 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BGHReport 2003, 109
BGHZ 152, 262
BGHZ 152, 262
MDR 2003, 217
MDR 2003, 217
NJW 2003, 294
NJW 2003, 294
VersR 2002, 1546
ZfS 2003, 84
ZfS 2003, 84

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach §§ 13 Abs. 2 Nr. 1 , 22a AGBG , §§ 4 , 16 Abs. 4 UKlaG eingetragen [...]
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