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BGH - Entscheidung vom 12.12.2002

I ZB 29/02

Normen:
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
AGS 2003, 368
AnwBl 2003, 181
BB 2003, 330
BGHReport 2003, 308
FamRZ 2003, 524
JurBüro 2003, 205
NJW 2003, 901
Rpfleger 2003, 214
VersR 2004, 666
wrp 2003, 391

I. Die bis Juli 2000 in Pfinztal-Söllingen im Landgerichtsbezirk Karlsruhe und danach in Eisenach ansässige Beklagte wurde vor dem Landgericht Karlsruhe mit Klage vom 5. Januar 2000 auf Unterlassung in Anspruch [...]
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