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Entscheidung

Ersetzung unwirksamer Versicherungsbedingungen durch neue Klauseln; Voraussetzungen eines Unterlassungsbegehrens

BGH (IV ZR 307/01)

Datum: 16.10.2002

Fundstelle: NJW-RR 2003, 103; VersR 2002, 1498; wrp 2003, 76

Auszug:
I. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, begehrt die Richtigstellung von Äußerungen der Beklagten, einer Lebensversicherungs-AG, in einem Rundschreiben, das die Ersetzung von [...]