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Entscheidung

Ersatz von Beihilfeaufwendungen

BGH (VI ZR 271/01)

Datum: 17.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 324; BGHZ 153, 223; MDR 2003, 388; NJW 2003, 1864; VRS 104, 338; VersR 2003, 330; ZfS 2003, 178

Auszug:
Das klagende Land (Kläger) begehrt im Wege des Schadensersatzes aus übergegangenem Recht nach Art. 96 S. 1 BayBG die Erstattung von Beihilfeleistungen, die es an seinen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand [...]