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Entscheidung

Ermittlung und Beurteilung ausländischen Rechts; Wirksamerklärung einer Vollstreckungsmaßnahme

BGH (XII ZR 178/99)

Datum: 10.04.2002

Fundstelle: InVo 2002, 389; MDR 2002, 1024; NJW 2002, 3335; WM 2002, 2387

Auszug:
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. I. Die Revision greift die Auffassung des Berufungsgerichts an, die Beklagten seien durch das am 1. März 1995 zugestellte Schriftstück [...]