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Weiterführende Dokumente

Kostenansatz nach Zurücknahme der Rechtsbeschwerde

BGH (III ZB 29/03) | Datum: 23.10.2003
Entscheidung

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im schiedsrichterlichen Verfahren

BGH (III ZB 2/02)

Datum: 25.04.2002

Fundstelle: AGS 2003, 39; JurBüro 2003, 95; KTS 2002, 574; MDR 2002, 969; SchiedsVZ 2003, 43

Auszug:
I. Die Antragstellerin hat am 28. Januar 2002 Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts eingelegt, durch den der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs teilweise [...]