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Entscheidung

Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht durch Kopfnicken

BGH (5 StR 1/02)

Datum: 20.03.2002

Fundstelle: NStZ 2002, 496; StV 2002, 354; wistra 2002, 269

Auszug:
Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte auf Rechtsmittel wirksam verzichtet hat. Der Rechtsmittelverzicht wurde durch den Pflichtverteidiger des Angeklagten zu Protokoll erklärt. Eine hierzu erforderliche [...]