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Entscheidung

Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren

BGH (IX ZR 398/99)

Datum: 11.07.2002

Auszug:
Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaften Erinnerungen sind unbegründet. Der Kläger ist Antragsteller im Revisionsverfahren und deshalb gemäß § 49 Satz 1 GKG insoweit alleiniger Kostenschuldner, solange die Kosten [...]