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BGH - Entscheidung vom 14.05.2002

RiZ (R) 3/00

Normen:
GKG § 5

Die Erinnerung ist unzulässig, weil dem Antragsgegner die zur Vornahme einer wirksamen Prozeßhandlung erforderliche Prozeßfähigkeit fehlt. Bei dem Antragsgegner hat im Verlauf des Verfahrens über seine Versetzung in [...]
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