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Entscheidung

Erinnerung gegen den Kostenansatz für eine richterdienstliche Streitigkeit

BGH (RiZ (R) 4/00)

Datum: 14.05.2002

Auszug:
Die Erinnerung ist unzulässig, weil dem Antragsteller die zur Vornahme einer wirksamen Prozeßhandlung erforderliche Prozeßfähigkeit fehlt. Bei dem Antragsteller hat im Verlauf des Verfahrens über seine Versetzung in [...]