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Entscheidung

Ergänzende Auslegung einer Pflegevereinbarung

BGH (V ZR 41/01)

Datum: 22.03.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 5; NJW-RR 2002, 1081; NZM 2002, 759; NZM 2002, 759

Auszug:
Die Eltern des Beklagten zu 1, W. und D. H. (Erblasserin), waren Eigentümer eines Einfamilienhausgrundstücks (Reichsheimstätte) in B. Durch Vertrag vom 14. Mai 1976 übertrugen sie das Grundstück dem Beklagten zu 1, [...]