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Entscheidung

Entstehung einer Dienstbarkeit zugunsten des Betreibers einer Abwasserleitung an einem Bahngrundstück

BGH (III ZR 136/01)

Datum: 31.01.2002

Fundstelle: BauR 2002, 1071; DVBl 2002, 643; UPR 2002, 280; VIZ 2002, 303; WM 2002, 1135

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO a.F.). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). I. Im Auftrag der Klägerin, der Betreiberin der Infrastruktur der [...]